Satzung

Die Satzung des Kulturings Idstein e.V.

Wie zuletzt geändert am 19.3.1996

§1 Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen „Kulturring Idstein e.V.“ und hat seinen Sitz in Idstein.

Er ist beim Amtsgericht Idstein unter der Nummer VR 315 in das Vereinsregister eingetragen

§2 Zweck des Vereins

Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ zur Abgabenordnung.

Zweck des Vereins ist die Förderung von Kunst und Kultur in Idstein. Der Kulturring gibt jedem Idsteiner Bürger Gelegenheit, seine kulturellen Bedürfnisse und Vorschläge zu artikulieren und auf die kulturellen Aktivitäten in seiner Stadt Einfluss zu nehmen.

Der Kulturring hat die ständige Aufgabe, die bestehende kulturelle Situation in Idstein zu analysieren, förderungswürdige kulturelle Aktivitäten im erforderlichen und angemessenen Umfang zu unterstützen und durch eigene Veranstaltungen das kulturelle Angebot in Idstein zu ergänzen.

Der Kulturring berücksichtigt bei seiner Tätigkeit alle kulturellen Bereiche im Sinne eines ausgewogenen Angebots.

Der Kulturring achtet bei seiner Tätigkeit auf die gute Zusammenarbeit mit allen Idsteiner Vereinen sowie allen Gruppen mit kulturellen Zielsetzungen.

Der Verein ist parteipolitisch, konfessionell und weltanschaulich nicht gebunden.

§3

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe  Vergütungen, begünstigt werden.

§4 Mitgliedschaft

1. Mitglieder können werden

a) persönliche Mitgliedschaft: alle natürlichen Personen
b) korporative Mitgliedschaft: alle Vereine, Verbände usw.
c) fördernde Mitgliedschaft: alle juristischen Personen des öffentlichen und privaten rechts sowie natürliche Personen, welche vorwiegend durch finanzielle Beiträge am Vereinsleben teilnehmen wollen.

2. Die Anmeldung zur Aufnahme ist schriftlich an den Vereinsvorstand zu richten. Dieser entscheidet über die Aufnahme. Gegen den Beschluss des Vorstandes hat der Antragsteller und jedes Vereinsmitglied das Recht, die Mitgliederversammlung anzurufen.

§5

Jedes Mitglied hat einen jährlichen Vereinsbeitrag zu zahlen, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.

§6

1. Die Mitgliedschaft erlischt:

a) durch den Tod
b) durch freiwilligen Austritt, der nur unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf den Schluss eines Geschäftsjahres durch schriftliche Anzeige an den Vorstand möglich ist.
c) durch Ausschluss. Dieser Ausschluss wird ausgesprochen durch Beschluss des Vorstandes, wenn das Mitglied mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist und trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung, die in einem Abstand von mindestens einer Woche erfolgen und die Androhung des Ausschlusses enthalten müssen, seinen Beitragsrückstand nicht begleicht. Ferner kann der Ausschluss ausgesprochen werden durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder, wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt, insbesondere im Fall eines Verstoßes gegen die in der Satzung festgelegten Zwecke des Vereins.

2. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins nicht mehr als ihre geleisteten Sacheinlagen zurück.

§7 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

a) Mitgliederversammlung
b) Vorstand
c) Arbeitskreise für

aa) Bildende Kunst
bb) Literatur
cc)  Musik
dd) Studien- und Festivalreisen
ee) Theater

Weitere Arbeitskreise können durch Beschluss des Vorstandes vorläufig gebildet werden. Sie bedürfen der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung.

§8 Mitgliederversammlung

1. Zur ordentlichen Mitgliederversammlung ist in jedem Kalenderjahr einmal einzuladen.

2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn

a) der Vorstand dies im Interesse des Vereins für erforderlich erachtet,
b) wenn mindestens 10 Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangen.

3. Die Mitgliederversammlungen sind mindestens 3 Wochen vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung vom Vereinsvorsitzenden einzuberufen.

4. Der Vereinsvorsitzende führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung. Bei Abstimmungen mit Stimmgleichheit entscheidet seine Stimme.

5. Die ordnungsgemäß eingeladene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Abstimmungen entscheidet grundsätzlich die einfache Mehrheit der Stimmen. Eine 2/3 Mehrheit ist erforderlich bei

a) Abberufung des Vorstandes oder eines Vorstandsmitglieds
b) Ausschluss eines Mitgliedes
c) Zur Satzungsänderung und Auflösung des Vereins s. §§ 16 und 17.

6. Anträge aus dem Kreis der Mitglieder müssen mindestens 1 Woche vorher dem Vorsitzenden schriftlich und begründet eingereicht werden.

7. Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung muss folgende Punkte enthalten:

a) Genehmigung des Protokolls der ordentlichen Mitgliederversammlung des Vorjahres
b) Jahresbericht des Vorstandes
c) Jahresrechnung
d) Rechnungsprüfungsbericht
e) Entlastung des Vorstandes
f) Genehmigung des Haushaltsplanes
g) Wahl der Mitglieder des Vorstandes und von 2 Kassenprüfern (alle 2 Jahre)
h Vorliegende Anträge

Über die Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, welche vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§9 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus:

a) dem 1.Vorsitzenden
b) ein Stellvertreter
c) dem Schriftführer
d) dem Kassierer
e) den Sprechern der Arbeitskreise (wie in §7c aufgeführt)
f) einem Mitglied des Magistrats der Stadt Idstein oder einem/r vom Magistrat benannten Vertreter/in
g) von der Mitgliederversammlung gewählten Beiräten.

2. Die Vorstandsmitglieder a) - d) werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Stimmberechtigt im Vorstand sind die in Absatz 1 a) bis g) aufgeführten Mitglieder. Von der Mitgliederversammlung gewählte Ehrenvorsitzende gelten als Beiräte im Sinne von Abs. 1 g)

3. Alle Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.

4. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Kulturringes Idstein zur Erfüllung der Aufgaben im Rahmen dieser Satzung. Er prüft und entscheidet über die jeweiligen Planungen der Arbeitskreise. Bei der Führung der Geschäfte ist auf sparsame und angemessene Verwendung der Mittel zu achten.

5. Der Vorsitzende führt alle Verhandlungen und Vereinsgeschäfte im Rahmen der Beschlüsse des Vorstandes aus. Der Vorsitzende und der  stellvertretende Vorsitzende übernehmen jeweils eigenverantwortlich einzelne Bereiche der Vereinsarbeit, wie die Betreuung der Arbeitskreise, Kontakte zu anderen Vereinen und Vereinigungen, Terminkalender und Erscheinungsbild, Öffentlichkeitsarbeit, Repräsentation, Kontakte zu öffentlichen Institutionen und Behörden. Die Aufteilung wird bei den jeweiligen Vorstandswahlen festgelegt.

6. Zur Erledigung laufender Geschäfte von nicht grundsätzlicher Bedeutung kann der Vorstand einen engeren Vorstand bilden.

7. Die Einladung zu Sitzungen des Vorstandes bzw. des engeren Vorstandes erfolgt unter Angabe der Tagesordnung schriftlich mindestens eine Woche vorher, in dringenden Fällen mindestens 3 Tage vorher. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei der Mitglieder nach Abs. 1, a)-d) anwesend sind. Bei Beschlussfähigkeit werden Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder getroffen. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Beschlüsse über Zusatzaktivitäten mit Ausgabewirkung bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der Vorstandsmitglieder nach Abs. 1 a)-d).

8. In dringenden Ausnahmefällen können Beschlüsse des Vorstandes im Umlaufverfahren gegen Unterschrift herbeigeführt werden.

9. Gesetzlicher Vertreter des Kulturringes Idstein im Sinne des §26 BGB ist der Vorsitzende oder einer der beiden stellvertretenden Vorsitzenden.

§10 Arbeitskreise

1. Die Aktivitäten des Vereins und die daraus resultierenden Veranstaltungen werden im wesentlichen von den jeweiligen Arbeitskreisen ausgeführt und organisiert.

2. Jedes Vereinsmitglied ist zur Mitarbeit in den Arbeitskreisen aufgerufen. Einer ausdrücklichen Berufung bedarf es nicht.

3. Jeder Arbeitskreis wählt einen Sprecher, der gleichzeitig Mitglied des Vorstandes ist.

4. Vorstandsmitglieder können gleichzeitig Mitglied in Arbeitskreisen sein.

5. Die Mitarbeit in Arbeitskreisen ist ehrenamtlich.

6. Aktivitäten der Arbeitskreise bedürfen der Zustimmung des Vorstands im Sinn von § 9 Abs.7.

7. Bei Kooperationsveranstaltungen ist der Kulturring berechtigt, eine Gebühr in Rechnung zu stellen, die entsprechend dem Vereinszweck gemäß § 3 zu verwenden ist.

§11 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§12 Kassengeschäfte

Zahlungen dürfen vom Kassierer nur aufgrund schriftlicher Anordnung durch den Vorsitzenden vorgenommen werden.

§13 Jahresrechnung

Nach Abschluss eines Geschäftsjahres ist vom Kassierer eine Jahresrechnung zu erstellen und der Mitgliederversammlung vorzulegen.

§14 Kassenprüfer

Rechnungen und Kassenführung sind für jedes Geschäftsjahr von den gewählten Kassenprüfern zu prüfen. Sie haben der Mitgliederversammlung vor der Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes den Prüfungsbericht vorzulegen.

§15 Satzungsänderungen

Satzungsänderungen können von der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit der erschienenen Mitglieder beschlossen werden. Zur Änderung des Zwecks des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich, die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.

§16 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung erfolgen. Der Auflösungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3 sämtlicher Mitglieder. Falls zu dieser Mitgliederversammlung nicht mindestens 2/3 der Mitglieder erschienen sind, ist binnen Monatsfrist eine zweite Versammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Hierauf ist in der Einladung ausdrücklich hinzuweisen. Die zweite Versammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

§17 Bei der Auflösung des Kulturringes Idstein

oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins, soweit es die eingezahlten Kreditanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, der Stadt Idstein zu mit der Maßgabe, es innerhalb des folgenden Geschäftsjahres ausschließlich für kulturelle Zwecke zu verwenden. Beschlüsse über die zukünftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

Die Satzung als pdf Datei